Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Anwendungsbereich der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform hotcalls.ai – eine Plattform der malmachen GbR, Ulrichsberger Straße 17, 94469 Deggendorf (im Folgenden „Anbieter“). Sie gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Nutzungsverhältnisse, die über diese Plattform begründet werden.
1.2 Ausschließliche Geltung gegenüber Unternehmern (B2B)
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Mit Registrierung bestätigt der Nutzer, Unternehmer im vorgenannten Sinne zu sein.
1.3 Vertragsabschluss durch Registrierung
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, sobald sich der Kunde über die bereitgestellte Weboberfläche registriert, ein Benutzerkonto einrichtet und diese AGB im Rahmen der Registrierung bestätigt. Der Zugriff auf die Plattform sowie deren Funktionen wird unmittelbar nach erfolgreicher Registrierung gewährt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Bereitstellung einer webbasierten SaaS-Plattform
Der Anbieter stellt dem Kunden mit hotcalls.ai eine webbasierte Plattform im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS) zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt ausschließlich online über einen vom Anbieter betriebenen Serverstandort. Die clientseitige Infrastruktur (z. B. Internetzugang, Endgeräte) liegt vollständig in der Verantwortung des Kunden.
2.2 Funktionsumfang der Plattform
Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, KI-gestützte Sprach-Agenten zu erstellen, zu konfigurieren und für automatisierte Telefonanrufe einzusetzen. Zu den Kernfunktionen gehören insbesondere:
● Erstellung und Verwaltung von Voice-AI-Agents,
● Hochladen von Kontaktdaten zur Anwahl,
● automatisierte Gesprächsführung durch KI,
● Versand von E-Mails oder Dokumenten während eines Gesprächs,
● Kalenderintegration zur Terminbuchung (z. B. über Cal.com),
● Einsicht in Gesprächsprotokolle und Nutzungsauswertungen.
Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder spezifische Ausprägungen darüber hinaus besteht nicht, soweit diese nicht ausdrücklich zugesichert wurden.
2.4 Änderungen und Weiterentwicklungen (Feature-Updates)
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, bestehende Funktionen anzupassen oder neue Funktionen hinzuzufügen. Änderungen, die zu einer wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Hauptfunktionalität führen, werden dem Kunden vorab mit angemessener Frist angekündigt.
3. Nutzerkonto und Registrierung
3.1 Erstellung eines Kundenkontos
Zur Nutzung der Plattform ist die vorherige Einrichtung eines persönlichen Kundenkontos erforderlich. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des bereitgestellten Online-Formulars unter Angabe aller erforderlichen Daten sowie durch Zustimmung zu diesen AGB. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung.
3.2 Pflichtangaben
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Hierzu zählen insbesondere:
● vollständige Unternehmensbezeichnung,
● ladungsfähige Geschäftsadresse,
● Name und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners,
Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Nachweise zur Unternehmereigenschaft anzufordern und die Freischaltung bis zum Nachweis zu verweigern.
3.3 Bestätigung der Unternehmereigenschaft
Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Kunde ausdrücklich, im Sinne von § 14 BGB als Unternehmer zu handeln und die Plattform ausschließlich für gewerbliche oder selbständige Zwecke zu nutzen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
3.4 Zugangsdaten / Geheimhaltungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, es sei denn, es liegt ein nachweisbares Verschulden des Anbieters vor.
3.5 Sperrung bei Verstößen
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:
● ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
● unrichtige Angaben gemacht wurden,
● der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht,
● gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
Ein Anspruch auf Entsperrung oder Fortführung des Vertragsverhältnisses besteht in diesen Fällen nicht. Bereits aufgeladenes Guthaben wird in solchen Fällen nicht erstattet.
4. Nutzung der Plattform zur Kontaktaufnahme
4.1 Zulässigkeit von Anrufen
Der Einsatz der Plattform zur Kontaktaufnahme mit Dritten durch automatisierte Sprach-Agenten ist ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie ggf. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich, über die Plattform ausschließlich Personen zu kontaktieren, zu denen bereits ein rechtmäßiger Erstkontakt bestanden hat. Eine Nutzung der Plattform für unaufgeforderte Werbeanrufe („Cold Calls“) ist ausdrücklich untersagt. Ein rechtmäßiger Erstkontakt liegt insbesondere dann vor, wenn:
● der Angerufene zuvor aktiv seine Kontaktdaten zur Verfügung gestellt hat (z. B. durch Ausfüllen eines Online-Formulars),
● der Kunde bereits in einem geschäftlichen Austausch mit dem Angerufenen steht (z. B. durch vorherige E-Mail-Kommunikation, Angebotserstellung oder Terminvereinbarung),
● der Angerufene ausdrücklich der Kontaktaufnahme durch eine automatisierte KI-Telefonlösung zugestimmt hat.
Der Kunde bestätigt vor Auslösung eines Anrufs oder einer Kampagne ausdrücklich, dass die angerufene Person nicht erstmalig und ohne Einwilligung kontaktiert wird und dass eine gültige Rechtsgrundlage für die Kontaktaufnahme vorliegt. Dies gilt insbesondere im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und Art. 6 Abs. 1 lit. a oder f DSGVO.
4.2 Hochladen von Kontaktdaten
Beim Hochladen von Kontaktdaten – insbesondere durch CSV-Listen oder automatisierte Lead-Integrationen (z. B. über Webhooks, Zapier, Meta oder andere Quellen) – bestätigt der Kunde verbindlich:
● dass sämtliche hochgeladenen Kontakte bereits einen zulässigen Erstkontakt mit dem Kunden hatten,
● dass die hochgeladenen Leads einer Kontaktaufnahme durch KI-gestützte Telefonie aktiv zugestimmt haben,
● dass es sich bei den hochgeladenen Leads ausschließlich um Geschäftskontakte im Sinne von § 14 BGB handelt, also um Unternehmen, Freiberufler oder sonstige gewerbliche Nutzer.
4.3 Haftung und Freistellung
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der durch ihn veranlassten Kontaktaufnahmen. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der hochgeladenen oder integrierten Kontakte auf datenschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Konformität. Bei Verstoß gegen die oben genannten Pflichten stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
5. Zahlungsbedingungen & Guthabensystem
5.1 Top-Up-System / Prepaid-Credits
Die Nutzung der Plattform basiert auf einem Prepaid-System. Der Kunde lädt vor der Nutzung ein Guthaben auf, das in sogenannten „Credits“ geführt wird. Dieses Guthaben wird ausschließlich für entgeltpflichtige Aktionen auf der Plattform verwendet, insbesondere für die Durchführung von Telefongesprächen über KI-Sprach-Agenten.
5.2 Aufladung über Stripe
Die Aufladung des Guthabens erfolgt ausschließlich über den integrierten Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die Zahlungsarten, die dem Kunden im Rahmen der Plattform angezeigt werden. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten jederzeit zu deaktivieren oder neue einzuführen.
5.3 Sofortige Verfügbarkeit nach Gutschrift
Das aufgeladene Guthaben wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung durch Stripe dem Kundenkonto gutgeschrieben und steht sofort zur Nutzung bereit. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verzögerungen auf Seiten des Zahlungsdienstleisters.
5.4 Entgeltstruktur pro Minute
Jede durch den Kunden verursachte Gesprächsminute wird mit einem Entgelt von 0,39 € netto pro Minute verrechnet. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau oder minutengenau entsprechend der technischen Auswertung innerhalb der Plattform. Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preise, die dem Kunden vor der Aufladung angezeigt werden.
5.5 Automatische Minutendokumentation
Die Plattform dokumentiert alle verbrauchten Minuten automatisiert und stellt dem Kunden die entsprechenden Nutzungsdaten im Dashboard zur Verfügung. Diese Dokumentation dient auch als Grundlage für die Abrechnung der verbrauchten Credits.
5.6 Rechnungsstellung über Stripe
Für jede Guthabenaufladung wird automatisch eine elektronische Rechnung im Namen der malmachen GbR erstellt und dem Kunden über die Stripe-Schnittstelle zur Verfügung gestellt. Eine separate Rechnungsstellung durch den Anbieter erfolgt nicht. Die Rechnungen enthalten den Bruttobetrag, den Netto-Betrag sowie den Umsatzsteuerausweis entsprechend der angegebenen Unternehmensdaten des Kunden.
6. Kein Anspruch auf Rückerstattung des Guthabens
6.1 Ausschluss der Rückzahlung nach Aufladung
Einmal aufgeladenes Guthaben ist vollständig an die Nutzung der Plattform gebunden. Eine Rückzahlung – auch anteilig – ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Guthaben teilweise oder vollständig genutzt wurde und unabhängig von der Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden oder Anbieter.
6.2 Ausschluss von Widerrufsrechten (rein B2B)
Da die Nutzung der Plattform ausschließlich Unternehmern vorbehalten ist (§ 14 BGB), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kunde bestätigt mit Registrierung und jeder Aufladung, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Eine Rückabwicklung der Aufladung wegen Irrtum, Nichtnutzung oder Fehlbedienung ist ausgeschlossen.
6.3 Verfall / Nichtnutzung / fehlende Übertragbarkeit
Guthaben verfällt nicht automatisch. Es bleibt dem Kunden zeitlich unbegrenzt zur Verfügung, solange das Kundenkonto aktiv ist. Eine Übertragung von Guthaben auf andere Kundenkonten oder Dritte ist ausgeschlossen. Das Guthaben ist nicht vererblich, nicht übertragbar und nicht handelbar.
6.4 Kein Tausch in Geld oder andere Leistungen
Guthaben kann ausschließlich für die innerhalb der Plattform angebotenen Leistungen verwendet werden. Eine Umwandlung in Geld, Sachleistungen oder Drittwährungen ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Verrechnung mit anderen Forderungen ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Rechtmäßigkeit der Nutzung
Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Jede missbräuchliche, gesetzeswidrige oder sittenwidrige Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist der Einsatz der Plattform in Verbindung mit betrügerischen Absichten, Identitätsverschleierung, Täuschung, politischer Manipulation oder rechtswidriger Meinungsbeeinflussung unzulässig.
7.2 Korrekte Angabe aller Kontakt- und Unternehmensdaten
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung oder Nutzung gemachten Angaben – insbesondere zu Firmierung, Adresse, Vertretungsberechtigung, Umsatzsteuer-ID, Ansprechpartnern und Zahlungsdaten – vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
7.3 Einhaltung telekommunikationsrechtlicher Vorgaben (kein Cold-Calling ohne Erlaubnis)
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche durchgeführten Anrufe, Nachrichten oder sonstigen Kontaktaufnahmen den Anforderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer einschlägiger Vorschriften genügen. Werbliche Anrufe ohne vorherige ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung sind untersagt. Verstöße können zu Sperrung des Kontos, behördlichen Sanktionen sowie zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen führen.
7.4 Verbot rechtswidriger Inhalte
Es ist verboten, über die Plattform Inhalte zu verbreiten oder zu verwenden, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:
● beleidigende, diskriminierende oder volksverhetzende Aussagen,
● jugendgefährdende Inhalte,
● Falschinformationen oder manipulative Aussagen,
● Verstöße gegen Datenschutz-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte,
● Inhalte im Zusammenhang mit Glücksspiel, Inkasso ohne Zulassung oder politischer Beeinflussung.
7.5 Verantwortung für eigene Daten, Kontakte und Gesprächsinhalte
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm hochgeladenen Daten, verwendeten Skripte, Gesprächsverläufe, Dokumente und Kontaktlisten rechtmäßig verwendet werden dürfen. Der Anbieter prüft diese Inhalte nicht vorab. Der Kunde haftet für alle Folgen, die sich aus der Nutzung dieser Daten auf oder durch die Plattform ergeben.
7.6 Pflicht zur Sicherstellung des Einverständnisses der Angerufenen
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.7 Haftung des Kunden:
Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Einsatz der Plattform sicherzustellen, dass alle kontaktierten Personen dem Erhalt von Anrufen, Nachrichten oder Dokumenten im jeweiligen Umfang zugestimmt haben oder dass eine andere rechtliche Grundlage für die Kontaktaufnahme besteht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Voraussetzung zu prüfen oder zu überwachen.
8. Technische Verfügbarkeit und Störungen
8.1 SaaS-Betrieb nach dem Stand der Technik
Der Anbieter betreibt die Plattform „hotcalls.ai“ unter Berücksichtigung der branchenüblichen Standards und nach dem anerkannten Stand der Technik. Sicherheitsmaßnahmen, Systemüberwachung und Infrastrukturwartung werden mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand betrieben, um eine möglichst stabile Systemverfügbarkeit zu gewährleisten.
8.2 Kein Anspruch auf dauerhaft störungsfreie Nutzung
Es besteht kein Anspruch des Kunden auf eine jederzeit verfügbare, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Nutzung der Plattform. Insbesondere vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, technische Anpassungen oder externe Einflüsse begründen weder Minderungs- noch Schadensersatzansprüche.
8.3 Vorhersehbare Wartungsarbeiten
Der Anbieter ist berechtigt, regelmäßig geplante Wartungsfenster durchzuführen, um die Plattform zu aktualisieren oder sicherheitstechnisch zu pflegen. Soweit möglich, werden solche Wartungsarbeiten dem Kunden vorab im System angekündigt. Während solcher Wartungsphasen kann es zu Funktionseinschränkungen oder temporären Ausfällen kommen.
8.4 Unvorhersehbare Störungen
Bei unerwarteten technischen Problemen – etwa durch Softwarefehler, Serverausfälle, Überlastung, Angriffe von außen oder sonstige unvorhersehbare Umstände – kann der Plattformbetrieb vorübergehend unterbrochen oder eingeschränkt sein. Der Anbieter wird sich in solchen Fällen um eine zügige Fehleranalyse und Wiederherstellung bemühen, übernimmt jedoch keine Gewährleistung oder Haftung für die Dauer oder Auswirkung solcher Störungen.
8.5 Drittanbieterabhängigkeit
Die Plattform greift für bestimmte Funktionen – insbesondere Telefonie, Kalenderintegration und Hosting – auf externe Dienstleister und Infrastrukturen zurück. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Geschwindigkeit oder technische Qualität. Störungen oder Leistungseinschränkungen bei Drittanbietern begründen keine Ansprüche gegen den Anbieter.
8.6 Keine Haftung für Ausfälle oder Verzögerungen
Der Anbieter haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden infolge technischer Ausfälle, Datenverlust, Systemunterbrechungen oder zeitlicher Verzögerungen bei der Bereitstellung oder Verarbeitung von Diensten – es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Betriebsunterbrechung, Umsatzverlust oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9. Support & Kommunikation
9.1 Supportumfang
Der Anbieter stellt ausschließlich technischen Basissupport für die Nutzung der Plattform bereit. Dieser umfasst allgemeine Hilfe bei Systemzugängen, technischen Störungen oder Fehlfunktionen im Rahmen der Plattformfunktionen. Eine individuelle Betreuung, etwa bei der Gestaltung von Gesprächsabläufen, Skripten, Inhalten, strategischer Anwendung oder Konfiguration, ist ausdrücklich nicht Bestandteil des Supports
9.2 Kontaktaufnahme über E-Mail oder Ticketsystem
Supportanfragen können ausschließlich über die vom Anbieter bereitgestellten offiziellen Kanäle gestellt werden – insbesondere per E-Mail an die im System hinterlegte Supportadresse oder über das integrierte Ticketsystem im Nutzerbereich der Plattform. Supportanfragen über andere Kanäle (z. B. Social Media, Mobilfunk, Messenger) werden nicht bearbeitet.
9.3 Keine Supportpflicht außerhalb definierter Zeiten
Der Anbieter bietet Support ausschließlich an Werktagen (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern) während der üblichen Geschäftszeiten zwischen 09:00 und 17:00 Uhr an. Außerhalb dieser Zeiten besteht kein Anspruch auf Erreichbarkeit oder Bearbeitung von Supportanliegen. Es besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Hotline, telefonischen Erreichbarkeit oder Soforthilfe.
10. Nutzungsrechte & geistiges Eigentum
10.1 Rechte am System, Design, Software und KI
Sämtliche Urheber-, Schutz- und Nutzungsrechte an der Plattform „hotcalls.ai“, einschließlich des zugrunde liegenden Quellcodes, Designs, der Datenbankstruktur, der KI-Sprachsysteme, Benutzeroberflächen und sonstiger technischer Komponenten verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Dies gilt auch für alle Weiterentwicklungen, Updates und Ergänzungen.
10.2 Keine Übertragung von IP-Rechten
Durch diesen Vertrag erfolgt keinerlei Übertragung von geistigen Eigentumsrechten oder gewerblichen Schutzrechten. Der Kunde erhält ausschließlich die in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechte zur Verwendung der Plattform in der jeweils bereitgestellten Form.
10.3 Einfaches Nutzungsrecht für die Vertragsdauer
Dem Kunden wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung der Plattform im Rahmen seines Geschäftsbetriebs eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Nutzung – insbesondere für Dritte, für die Entwicklung eigener Tools oder zur Nachahmung – ist untersagt.
10.4 Verbot von Reverse Engineering
Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu analysieren, zu disassemblieren, zu entschlüsseln oder anderweitig Rückschlüsse auf den Quellcode oder Funktionslogik zu ziehen. Gleiches gilt für das systematische Auslesen, Kopieren oder Testen interner Prozesse.
10.5 Verbot der Weitergabe an Dritte
Die Weitergabe der Zugangsdaten oder der Plattforminhalte an Dritte – gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich – ist nicht gestattet. Die Einrichtung gemeinsamer Konten oder die Nutzung durch unberechtigte Dritte ist ebenfalls untersagt. Eine Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
10.6 Kundenseitige Inhalte bleiben Eigentum des Kunden
Vom Kunden eingebrachte Daten, Skripte, Logos, Gesprächstexte, Anhänge oder sonstige Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erlangt an diesen Inhalten keinerlei Rechte, außer soweit dies zur technisch bedingten Ausführung und Speicherung auf der Plattform erforderlich ist.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Unbefristeter Zugang nach Registrierung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter beginnt mit erfolgreicher Registrierung und gilt auf unbestimmte Zeit. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Die Nutzung der Plattform ist jederzeit abhängig vom vorhandenen Prepaid-Guthaben.
11.2 Kündigung des Kontos jederzeit (unwiderrufliche Löschung)
Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit über die bereitgestellte Löschfunktion im Kundenbereich dauerhaft und unwiderruflich löschen. Nach Bestätigung der Löschung ist der Zugang zur Plattform sowie zu allen darin gespeicherten Daten nicht mehr möglich. Eine Reaktivierung oder Wiederherstellung des Kontos ist ausgeschlossen.
11.3 Kein Anspruch auf Rückerstattung verbliebener Credits
Im Falle einer Kündigung oder Kontolöschung durch den Kunden oder Anbieter besteht kein Anspruch auf Rückzahlung noch vorhandener Prepaid-Guthaben. Unverbrauchte Credits verfallen ersatzlos. Dies gilt auch bei technischer Sperrung gemäß Abschnitt 11.4.
11.4 Möglichkeit zur Sperrung bei Missbrauch
Der Anbieter ist berechtigt, das Konto des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn:
● der begründete Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung vorliegt,
● ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB festgestellt wird,
● das Konto für missbräuchliche oder irreführende Zwecke verwendet wird.
Die Sperrung kann mit oder ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Eine Rückerstattung von Restguthaben ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen.
12. Haftung & Haftungsbeschränkungen
12.1 Grundsatz der Haftungsbegrenzung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
12.2 Keine Haftung für mittelbare Schäden
Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder atypische Schadensverläufe. Dies umfasst insbesondere Betriebsunterbrechungen, Systemausfälle, Datenverluste, Fehlfunktionen in der Kundeninfrastruktur sowie Schäden, die nicht unmittelbar durch die Plattform verursacht wurden.
12.3 Keine Haftung für entgangenen Gewinn
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verlorene Geschäftschancen, ausgefallene Leads oder Umsatzverluste des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen – unabhängig davon, ob diese aus einem direkten oder indirekten Nutzungsausfall resultieren.
12.4 Haftung für Telefonie- oder KI-Fehler ausgeschlossen
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Nachteile, die aus fehlerhaften Gesprächen, KI-generierten Aussagen, Sprachlogikfehlern, fehlerhaften Gesprächsverläufen oder Falschinterpretationen durch das Sprachmodell resultieren. Gleiches gilt für fehlerhafte Terminbuchungen, inkorrekt versendete Dokumente oder ungewollte Anrufe. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Einsatz eine eigenverantwortliche Funktionsprüfung durchzuführen.
13. Höhere Gewalt
13.1 Fälle von höherer Gewalt
Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, die die ordnungsgemäße Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, innere Unruhen, Sabotage, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfälle kritischer Infrastruktur (z. B. Internet, Hosting, Energieversorgung) sowie Lieferoder Leistungsausfälle von Vor- oder Drittleistern ohne eigenes Verschulden.
13.2 Rechtsfolgen für die Leistungspflichten
In Fällen höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer und im Umfang der Störung von seinen Leistungspflichten befreit. Termine und Fristen verlängern sich automatisch um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dauert die Leistungsstörung länger als 30 Kalendertage, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
13.3 Ausschluss von Ansprüchen
Aus Fällen höherer Gewalt können keine Schadensersatzansprüche, Minderungen oder Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden – weder für entgangene Nutzung, noch für verloren gegangenes Guthaben, Aufwände oder sonstige mittelbare Schäden. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter nachträglich über die Ursache informiert.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und etwaiger kollisionsrechtlicher Bestimmungen, die zur Anwendung ausländischen Rechts führen könnten.
14.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in 94469 Deggendorf, Deutschland. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.3 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Die Textform (§ 126b BGB) ist hierfür nicht ausreichend, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
14.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei etwaigen Vertragslücken.
